Ein getrenntlebender Ehepartner kann vom anderen Unterhalt verlangen, wenn er seinen Geldbedarf nicht selbst decken kann. Im Rahmen des Unterhaltsrechts - sowohl bei Trennungsunterhalt wie bei nachehelichen Ehegattenunterhalt - erfolgt die Berechnung im Regelfall nach einem Vergleich der Einkommen. Die Partei mit h\u00f6heren Einkommen zahlt an die andere Seite. Jeder der beiden Eheleute wird ein \u201eErwerbst\u00e4tigenbonus\u201d von 10 % seiner Nettoeink\u00fcnfte zugebilligt. Diesen Anteil des selbst erwirtschafteten Einkommens darf er \u201ebehalten\u201d. Der Rest wird geteilt Zielstellung dieser Vorgabe ist es, dass f\u00fcr denjenigen, der arbeitet, ein Teil des Einkommens verbleibt auf den die andere Seite keinen Anspruch hat.<\/p>\n
Werden Unterhaltsanspr\u00fcche geltend gemacht, die oberhalb bestimmter Regelgrenzen liegen (Gesamtsumme aus Eink\u00fcnften oberhalb 3.000,00 EUR bis 5.100,00 EUR - je nach lokaler Rechtsprechung) wird der Unterhaltsbetrag nicht mehr durch den Vergleich der Eink\u00fcnfte und die Differenzverrechnung (sog. \u201eQuotenunterhalt\u201d) berechnet, sondern durch \u201ekonkrete Unterhaltsbemessung\u201d. Letztlich teilt der Unterhaltsberechtigte im Einzelnen mit, welche Leistungen er nach seinem Lebensstandard in der Vergangenheit zur Verf\u00fcgung hatte und setzt diese Summen in eine Gesamtunterhaltsforderung um. An dieser Stelle werden besondere Aufwendungen wie beispielsweise die Kosten f\u00fcr den Unterhalt mehrerer Reitpferde, regelm\u00e4\u00dfige Fernreisen, st\u00e4ndige Aufenthalte in fernen L\u00e4ndern etc. aufgelistet und summiert um hierbei diesen besonders hohen Bedarf darzustellen und zu rechtfertigen.<\/p>\n
In diesen F\u00e4llen, in welchen in der Regel sehr hohe Unterhaltsbetr\u00e4ge im Streit stehen, ergab sich in der Vergangenheit die Frage, ob dem Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des eigenen Einkommens der oben genannte \u201eErwerbst\u00e4tigenbonus\u201d von 10 % zugerechnet werden kann und darf. Zu dieser umstrittenen Frage hat der Bundesgerichtshof nun eine abschlie\u00dfende Entscheidung getroffen.<\/p>\n
Mit Vers\u00e4umnisurteil vom 10.11.2010 hat der Bundesgerichthof (Az.: XII ZR 197\/08) entschieden, dass bei einer Bedarfsermittlung nach den konkreten Verh\u00e4ltnissen eigenes Erwerbseinkommen des Unterhaltsberechtigten zur Ermittlung der Bed\u00fcrftigkeit nicht gek\u00fcrzt um einen Erwerbsbonus, sondern \u201ein vollem Umfang auf den Bedarf anzurechen ist\u201d.<\/p>\n
Im Verfahren des BGH hatten die Parteien um nachehelichen Unterhalt gestritten. Die Ehefrau hatte gegen den Ehemann eine hohe monatliche Unterhaltszahlung (nach ihrem konkreten Bedarf) geltend gemacht. Zudem hatte sie eigenes Einkommen von ca. 1.000,00 EUR netto im Monat.<\/p>\n
Der Abzug eines Erwerbst\u00e4tigenbonus ist hier f\u00fcr die Ehefrau ausgeschlossen. Bei der konkreten Unterhaltsbemessung ist dies - so der BGH - aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung der Parteien nicht gerechtfertigt. Nur bei der Bedarfsbemessung und Unterhaltsberechnung nach Quoten darf auf beiden Seiten ein Erwerbsanreiz abgezogen werden.<\/p>\n
Das Gericht begr\u00fcndet seine Entscheidung mit der unterhaltsrechtlichen Eigenverantwortung, durch die der Unterhaltsberechtigte nicht durch einen Erwerbst\u00e4tigenbonus zur Erwerbst\u00e4tigkeit motiviert werden m\u00fcsse. Bei einer konkreten Bedarfsbemessung, die auf weitgehend pauschalen Sch\u00e4tzungen beruhe, sei ein solcher Erwerbsanreiz nicht notwendig.<\/p>\n
F\u00fcr die Praxis bedeutet dies, dass ein Abzug des Erwerbst\u00e4tigenbonus ausgeschlossen ist, wenn ein hoher konkreter Bedarf geltend gemacht wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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