Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied am 19.4.2005 \u00fcber eine Verfassungsbeschwerde die grunds\u00e4tzliche Fragen des Pflichtteilsrechts betrifft (BVerfG, 1 BvR 1644\/00, Absatz-Nr. 1 . 98). Insbesondere wurde der grunds\u00e4tzlichen Bestand des Pflichtteilsrechts und die bestehenden M\u00f6glichkeiten ein solches auszuschlie\u00dfen beleuchtet.<\/p>\n
Rechtlicher Hintergrund:<\/b><\/p>\n
Nach dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann das Kind eines Erblassers, das durch Verf\u00fcgung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der mit dem Erbfall entstehende Pflichtteilsanspruch ist eine Geldforderung in H\u00f6he der H\u00e4lfte des Wertes des gesetzlichen. Voraussetzung f\u00fcr die Pflichtteilsberechtigung ist, dass der Berechtigte ohne die letztwillige Verf\u00fcgung zum gesetzlichen Erben berufen w\u00e4re (z.B. Kinder als Abk\u00f6mmlinge der Eltern).<\/p>\n
Der Pflichtteil kann dem Kind vom Erblasser durch letztwillige Verf\u00fcgung (z.B. Testament) entzogen werden. Eine Entziehung ist nur m\u00f6glich, wenn einer der im Gesetz (\u00a7 2333 BGB) genannten Gr\u00fcnde vorliegt. Ein solcher liegt unter anderem vor, wenn der Abk\u00f6mmling dem Erblasser, dem Ehegatten oder einem anderen Abk\u00f6mmling des Erblassers nach dem Leben trachtet, oder wenn der Abk\u00f6mmling sich einer vors\u00e4tzlichen k\u00f6rperlichen Misshandlung des Erblassers oder des Ehegatten des Erblassers schuldig macht, im Falle der Misshandlung des Ehegatten jedoch nur, wenn der Abk\u00f6mmling von diesem abstammt.<\/p>\n
Der Fall:<\/b><\/p>\n
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wandte sich der Beschwerdef\u00fchrer gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, in denen er als Erbe nach seiner Mutter zur Zahlung des Pflichtteils an seinen Bruder (im Folgenden: Kl\u00e4ger) verurteilt wurde.<\/p>\n
Der Beschwerdef\u00fchrer ist einer von zwei S\u00f6hnen der am 18.02.1994 verstorbenen Erblasserin. Sie hatte ihn im Jahre 1982 in einem privatschriftlichen Testament zu ihrem Alleinerben eingesetzt und lebte im Zeitpunkt ihres Todes gemeinsam mit dem an einer schizophrenen Psychose leidenden Kl\u00e4ger in einem Haus. In den letzten Jahren vor dem Tod der Erblasserin, in denen der Kl\u00e4ger zur\u00fcckgezogen in einem Zimmer im Keller des Hauses wohnte, kam es wiederholt zu schweren t\u00e4tlichen Angriffen des Kl\u00e4gers gegen die Erblasserin. Nachdem er die Erblasserin am 13.01.1994 erneut massiv angegriffen hatte, errichtete diese am 20.01.1994 ein weiteres Testament. Darin best\u00e4tigte sie die Erbeinsetzung des Beschwerdef\u00fchrers und verf\u00fcgte zus\u00e4tzlich:<\/p>\n
\u00bbMeinen gewaltt\u00e4tigen Sohn \u2026 enterbe ich, weil er mich nachweislich oft misshandelt (Faustschl\u00e4ge auf den Kopf) und dadurch meinen eventuellen pl\u00f6tzlichen Tod in Kauf nimmt.\u00ab<\/i><\/p>\n
Am 18.02.1994 erschlug der Kl\u00e4ger die Erblasserin aus Angst vor und aus Wut wegen seiner bevorstehenden Einweisung in das Landeskrankenhaus, zerst\u00fcckelte die Leiche und versteckte die Leichenteile im Wald. Wegen dieser Tat ordnete das Landgericht nach Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens in einem Sicherungsverfahren die Unterbringung des Kl\u00e4gers in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Kl\u00e4ger habe zwar das Unrecht seiner Tat einsehen k\u00f6nnen, sei jedoch zur Tatzeit auf Grund seiner psychischen Erkrankung und damit einer krankhaften seelischen St\u00f6rung nicht in der Lage gewesen, nach dieser Einsicht zu handeln.<\/p>\n
Die Entscheidung:<\/b><\/p>\n
Der Beschwerdef\u00fchrer wurde in zwei Instanzen zur Zahlung des Pflichtteils verurteilt. Das Landgericht f\u00fchrte aus, dass eine Pflichtteilsentziehung nicht wirksam sei, da die in \u00a7 2333 BGB aufgez\u00e4hlten und vorliegend in Frage kommenden schweren und vors\u00e4tzlichen Straftaten ein schuldhaftes<\/i> Verhalten voraussetzten, welches nach den Feststellungen im Strafverfahren nicht gegeben sei.<\/p>\n
Das BVerfG entschied dagegen, dass die grunds\u00e4tzlich unentziehbare und bedarfsunabh\u00e4ngige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gew\u00e4hrleistet wird. Die Normen \u00fcber das Pflichtteilsrechts der Kinder des Erblassers seien mit dem Grundgesetz vereinbar.<\/p>\n
Einzig die Auslegung des Merkmals \u00bbschuldhaftes Verhalten\u00ab sei von den Gerichten falsch ausgelegt worden, so dass dieses Urteil aufgehoben werden musste.<\/p>\n
Schlussfolgerung:<\/b><\/p>\n
Eine Entscheidung die deutlich macht, wie schwer es ist einen Pflichtteilsberechtigten komplett vom Erbe auszuschlie\u00dfen. Alleine die biologische Verbundenheit zwischen dem Erblasser und seinen Kindern rechtfertigt eine Nachlassbeteiligung; auch gegen den Willen des Erblassers. Letztlich kann ein Kind nur unter gr\u00f6\u00dften Schwierigkeiten als Erbe ausgeschlossen werden, Einzig eine vorausschauende Planung zu Lebzeiten kann Gestaltungsraum \u00f6ffnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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