Bereits die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs ohne genaue Bezifferung ist ausreichend um die Erbschaftssteuer entstehen zu lassen.<\/b><\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.07.2006 (II R 1\/05) entschieden, dass die zur Entstehung der Erbschaftsteuer f\u00fchrende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht die Bezifferung des Anspruchs voraussetzt.<\/p>\n
Als Erwerb von Todes wegen gilt u.a. der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsrechts. Die Steuer daf\u00fcr entsteht in dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs. Dem blo\u00dfen Entstehen des Anspruchs mit dem Erbfall kommt erbschaftsteuerrechtlich noch keine Bedeutung zu. Dieses zeitliche Hinausschieben der erbschaftsteuerrechtlichen Folgen eines Pflichtteilsanspruchs geschieht im Interesse des Berechtigten und soll ausschlie\u00dfen, dass bei ihm auch dann Erbschaftsteuer anf\u00e4llt, wenn er seinen Anspruch zun\u00e4chst oder dauerhaft nicht erhebt.<\/p>\n
Da sich der Kl\u00e4ger mit der Alleinerbin (E) seines im Juni 1995 verstorbenen Vaters nicht \u00fcber die ihm zustehenden Pflichtteilsanspr\u00fcche geeinigt hatte, beauftragte er Rechtsanw\u00e4lte mit der Verfolgung seiner Interessen. Diese f\u00fchrten in ihrem an E gerichteten Schreiben vom 13. Dezember 1995 aus, sie h\u00e4tten namens und im Auftrag ihres Mandanten \u201chiermit dessen Pflichtteilsanspr\u00fcche hinsichtlich des Nachlasses des Verstorbenen geltend zu machen\u201d, und erl\u00e4uterten das Wesen und die Berechnung dieser Anspr\u00fcche. Um den dem Kl\u00e4ger zustehenden Geldbetrag ermitteln zu k\u00f6nnen, forderten die Anw\u00e4lte E auf, im Einzelnen bezeichnete Ausk\u00fcnfte zu erteilen und k\u00fcndigten f\u00fcr den Fall eines Verstreichenlassens der gesetzten Frist weitere Schritte einschlie\u00dflich der Erhebung einer Klage an. Im Jahr 1998 einigten sich der Kl\u00e4ger und E \u00fcber das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs von 400.000,00 DM.<\/p>\n
Das Finanzamt entschied, der Kl\u00e4ger habe den Pflichtteilsanspruch im Jahr 1995 geltend gemacht. Deshalb sei der im Jahr 1995 geltende Freibetrag von 90.000,00 DM zu ber\u00fccksichtigen und nicht der im Jahr 1997 auf 400.000,00 DM erh\u00f6hte Freibetrag.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof stellt - mit dem vorinstanzlichen Finanzgericht - fest, dass der Kl\u00e4ger seinen Pflichtteilsanspruch im Jahr 1995 geltend gemacht hat, die Erbschaftsteuer deshalb in diesem Jahr entstanden ist und daher der dem Kl\u00e4ger zustehende pers\u00f6nliche Freibetrag nur 90.000,00 DM betr\u00e4gt.<\/p>\n
Die \u201cGeltendmachung\u201d des Pflichtteilsanspruchs besteht in dem ernstlichen Verlangen auf Erf\u00fcllung des Anspruchs gegen\u00fcber dem Erben. Der Berechtigte muss seinen Entschluss, die Erf\u00fcllung des Anspruchs zu verlangen, in geeigneter Weise bekunden, die H\u00f6he des Anspruchs aber nicht beziffern. Eine solche Bezifferung ist dem Pflichtteilsberechtigten, der nicht Erbe ist, regelm\u00e4\u00dfig erst nach Erteilung der notwendigen Auskunft durch den Erben m\u00f6glich.<\/p>\n
Hat der Berechtigte den Pflichtteilsanspruch geltend gemacht und ist dadurch die Erbschaftsteuer entstanden, ist der Erwerb aus steuerrechtlicher Sicht vollendet.<\/p>\n
Bereits bei der Geltendmachung des Pflichtteilsrecht sind die steuerlichen Konsequenzen zu bedenken. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine \u00c4nderung der Freibetr\u00e4ge absehbar ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bereits die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs ohne genaue Bezifferung ist ausreichend um die Erbschaftssteuer entstehen zu lassen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.07.2006 (II R 1\/05) entschieden, dass die zur Entstehung der Erbschaftsteuer f\u00fchrende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht die Bezifferung des Anspruchs voraussetzt. Rechtlicher Hintergrund: Als Erwerb von Todes wegen gilt u.a. der Erwerb aufgrund [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"default","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"default","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[27,40,9,8],"tags":[],"class_list":["post-2994","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erben-und-schenken","category-erbrecht","category-recht","category-steuer"],"yoast_head":"\n