Verstirbt ein Angeh\u00f6riger, erfahren die Erben, ob und wie viel sie erben. Ist ein Nachlass \u00fcberschuldet, besteht die M\u00f6glichkeit, das Erbe auszuschlagen oder die Nachlassinsolvenz zu beantragen. Dann hat der Erbe mit den Schulden des Verstorbenen nichts mehr zu tun. Aber was ist mit den Kosten der Beerdigung?<\/p>\n
Die Ausschlagung des Erbes verhindert nicht, dass die Rechnung \u00fcber die Beerdigungskosten des Erblassers dennoch an einen Verwandten adressiert wird. Auch Geschwister, Schwager, Neffen und Nichten k\u00f6nnen zur Zahlung der Kosten verpflichtet sein.<\/p>\n
Grundsatz: Erbenhaftung<\/i><\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich hat gem\u00e4\u00df \u00a7 1968 BGB der Erbe<\/strong> die Kosten der Beerdigung des Erblassers zu tragen. Der Erbe ist verpflichtet, die Bestattungskosten, die sich aus dem Bestattungsakt ergeben zu \u00fcbernehmen. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere die Kosten f\u00fcr die Bestattung und das Grab sowie dessen Erstanlage, die Kosten einer \u00fcblichen kirchlichen und b\u00fcrgerlichen Feier, wie auch die Kosten f\u00fcr Todesanzeigen, Sterbebilder und sp\u00e4tere Danksagungen. Ebenso sind hierzu die Kosten f\u00fcr das Sargbesteck bzw. Sargschmuck zu z\u00e4hlen. Oftmals geh\u00f6ren hierzu auch die Kosten eines Leichenschmauses je nach den orts\u00fcblichen Gepflogenheiten.<\/p>\n Schlagen jedoch alle Erben das Erbe aus, hat dies zur Folge, dass der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt gilt und die gesetzliche Erbenhaftung f\u00fcr Beerdigungskosten nicht eingreift (\u00a7 1953 Abs. 1 BGB).<\/p>\n Nachrangig: Haftung des Unterhaltspflichtigen<\/i><\/p>\n Sind die Kosten der Beerdigung vom Erben nicht zu erlangen, besteht eine weitere gesetzliche, unterhaltsrechtlich gest\u00fctzte Pflicht zur \u00dcbernahme von Beerdigungskosten f\u00fcr Verwandte in gerader Linie gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1601, 1615 Abs. 2 BGB. Hiernach hat im Fall des Todes eines \u201eUnterhaltsberechtigten\u201c der Unterhaltsverpflichtete<\/strong> die Kosten der Beerdigung zu tragen. Unterhaltsverpflichtet in Sinne des \u00a7 1601 BGB sind Eltern f\u00fcr ihre Kinder und umgekehrt. Diese Kostentragungspflicht des Unterhaltspflichtigen hat nichts mit der Ausschlagung der Erbschaft oder einer Enterbung durch Testament zu tun. Beides sch\u00fctzt nicht vor der Pflicht die Beerdigungskosten zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Nachrangig: Verwandte<\/i><\/p>\n Nur wenn keine Erben vorhanden sind bzw. alle Erben das Erbe ausschlagen und keine unterhaltspflichtigen Angeh\u00f6rigen existieren, besteht eine Zahlungspflicht aufgrund \u00f6ffentlich-rechtlicher Bestattungspflicht. Zu dem Personenkreis, den diese \u00f6ffentlich-rechtliche Pflicht, f\u00fcr die Kosten der Bestattung des Erblassers aufzukommen, trifft, z\u00e4hlen die Verwandten<\/strong>, z.B. die Geschwister des Erblassers und deren Kinder, Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner, Verwandte und Verschw\u00e4gerte in auf- und absteigender Linie, Adoptiveltern und Adoptivkinder, Onkel und Tanten, Nichten und Neffen aber auch Personensorgeberechtigte und Betreuer, soweit diese den Aufgabenbereich der Personensorge haben.<\/p>\n Wichtig ist, dass diese \u00f6ffentlich-rechtliche Bestattungspflicht auch Angeh\u00f6rige trifft, die mit dem Verstorbenen nur in der Seitenlinie verwandt sind. Ebenso bleibt diese Bestattungspflicht bestehen, wenn zwischen dem Verstorbenen und dem Verpflichteten bereits seit l\u00e4ngere Zeit keine pers\u00f6nliche Beziehung mehr stattgefunden hat. Auch lassen gest\u00f6rte Familienverh\u00e4ltnisse die Bestattungspflicht nicht entfallen.<\/p>\n Die \u00f6ffentlich-rechtliche Bestattungspflicht kann jedoch unter engen Voraussetzungen entfallen: dies dann, wenn der Bestattungsverpflichtete in finanzieller Hinsicht nicht leistungsf\u00e4hig ist, sowie wenn es dem Bestattungspflichtigen nicht zuzumuten ist, wegen grober Unbilligkeit aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden, vor allem bei erheblichen St\u00f6rungen der Familienbeziehungen, die Kosten zu tragen.<\/p>\n Nachrangig: Sozialhilfetr\u00e4ger bzw. Sterbeortgemeinde<\/i><\/p>\n Falls sowohl eine Erbenhaftung, die Zahlungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 1615 Abs. 2 BGB und eine \u00f6ffentlich-rechtliche Bestattungspflicht ausscheiden, ist letztlich der Sozialhilfetr\u00e4ger oder die Sterbeortgemeinde<\/strong> f\u00fcr die \u00dcbernahme der erforderlichen Kosten einer Beerdigung verantwortlich (OVG L\u00fcneburg v. 05.04.2019 - 10 PA 350\/18; VGH M\u00fcnchen v. 05.08.2021 - 4 BV 20.3110; VGH Mannheim v. 05.09.2022 - 1 S 18890\/22). Im Gegensatz zu der Verpflichtung des Erben ist diese Verpflichtung deutlich enger ausgestaltet. Hiervon erfasst sind nur die \u201eerforderlichen Kosten f\u00fcr die Bestattung\u201c, wobei sich das Ma\u00df des Erforderlichen nach den orts\u00fcblichen Aufwendungen f\u00fcr eine einfache aber w\u00fcrdige Bestattung des Erblassers bestimmt. Hierbei sind insbesondere die friedhofsrechtlichen Vorschriften, gegebenenfalls eine vorhandene Friedhofssatzung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung der Beerdigungskosten besteht somit folgende Rangfolge:<\/p>\n <\/p>\n Fazit:<\/b><\/p>\n F\u00fcr nahe Angeh\u00f6rige des Verstorbenen kann sich somit eine Kostentragungspflicht f\u00fcr die Bestattung des Erblassers aus verschiedenen Aspekten ergeben. Zu beachten ist hierbei, dass die Ausschlagung der Erbschaft lediglich eine Haftung als Erbe f\u00fcr die Beerdigungskosten ausschlie\u00dft. Die Ausschlagung l\u00e4sst jedoch eine unterhaltsrechtliche Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten sowie eine hierzu nachrangige \u00f6ffentlich-rechtliche Pflicht unber\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Verstirbt ein Angeh\u00f6riger, erfahren die Erben, ob und wie viel sie erben. 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