J\u00fcngst hatte der BGH (Beschluss vom 10.06.2015 \u2013 IV ZB 39\/14) zu der Frage Stellung zu nehmen, welche Fristen f\u00fcr die Anfechtung der Anfechtungserkl\u00e4rung der Annahme der Erbschaft bzw. der Vers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist gelten.<\/p>\n
Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n
Die Erblasserin verstarb am 18.06.1996. Eine Tochter der Erblasserin, die Beteiligte 1, erkl\u00e4rte mit notariell beglaubigte Erkl\u00e4rung vom 13.11.1996, die Erbschaft nicht annehmen zu wollen, da ihr die Frist zur Ausklagung nicht bekannt gewesen sei. Daher fechte sie die Vers\u00e4umnis der Ausschlagungsfrist an und schlage die Erbschaft aus, da sie \u00fcberschuldet sei. Mit einer weiteren notariell beurkundeten Erkl\u00e4rung vom 26.08.2013 hat die Beteiligte 1 ihre Ausschlagungserkl\u00e4rung vom 13.11.1996 angefochten und dies damit begr\u00fcndet, dass sie im Zeitpunkt der Ausschlagung (1996) davon ausgegangen sei, dass der Nachlass \u00fcberschuldet sei. In der Zwischenzeit habe sie nun erfahren, dass dem nicht so sei. Der Beteiligte 2, ein Sohn der Erblasserin, beantragte am 12.11.2013 einen Erbschein, wonach er und ein weiterer Bruder Erben zu je 1\/3 sowie im Hinblick auf die Ausschlagung der Schwester deren drei Kinder zu je 1\/9 Miterben geworden sind. Mit Beschluss vom 14.08.2014 hat das Nachlassgericht diesem Antrag entsprochen. Die Beteiligte 1 legte hiergegen Beschwerde ein, welche vom Beschwerdegericht zur\u00fcckgewiesen wurde. Zugleich wurde die Rechtsbeschwerde zugelassen.<\/p>\n
Der BGH hat die Rechtsbeschwerde zur\u00fcckgewiesen. Zun\u00e4chst f\u00fchrt der BGH aus, unter welchen Voraussetzungen das Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist nach \u00a7 1956 BGB, insbesondere im Hinblick auf einen Erkl\u00e4rungsirrtum nach \u00a7 119 Abs. 1 BGB, angefochten werden kann. Nach Auffassung des BGH war die erste Anfechtung am 13.11.1996 wirksam und dementsprechend auch die Ausschlagung des Erbes.<\/p>\n
Die zweite Anfechtungserkl\u00e4rung vom 26.08.2013 hat der BGH zusammen mit dem Beschwerdegericht f\u00fcr unwirksam erachtet. Zun\u00e4chst stellt der BGH klar, dass auch eine Anfechtungserkl\u00e4rung gem. \u00a7\u00a7 1954, 1956 BGB ihrerseits angefochten werden kann. Im konkreten Fall sei diese weitere Anfechtung jedoch verfristet gewesen. Der BGH stellt klar, dass sich die Frist f\u00fcr die Anfechtung einer Anfechtungserkl\u00e4rung nach der allgemeinen Regelung des \u00a7 121 BGB richtet, also die Anfechtung ohne schuldhaftes Z\u00f6gern nach Kenntniserlangen vom Anfechtungsgrund erfolgen muss. Nach \u00a7 121 Abs. 2 BGB ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserkl\u00e4rung 10 Jahre verstrichen sind.<\/p>\n
In seiner Entscheidung f\u00fchrt der BGH aus, dass \u00a7 121 BGB vorrangig gegen\u00fcber der im Erbrecht verankerten Vorschrift des \u00a7 1954 BGB hinsichtlich der Anfechtungsfrist anwendbar ist. Gem. \u00a7 1954 BGB ist eine Anfechtung innerhalb von 6 Wochen m\u00f6glich. Der BGH lehnt die unmittelbare Anwendung von \u00a7 1954 Abs. 1 BGB mit dem Argument ab, dass es nicht um die Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung der Erbschaft, sondern um die Anfechtung der Anfechtungserkl\u00e4rung gehe. Da diese weitere Anfechtung nicht in den \u00a7\u00a7 1954, 1956 ff. BGB geregelt ist, seien die allgemeinen Vorschriften der \u00a7\u00a7 119 ff. BGB heranzuziehen.<\/p>\n
Auch f\u00fcr eine entsprechende Anwendung von \u00a7 1954 sieht der BGH kein Raum, da in F\u00e4llen wie dem Vorliegenden nicht die fingierte Ausschlagung oder Annahme gem. \u00a7 1957 Abs. 1 BGB, sondern die Anfechtungserkl\u00e4rung selbst angefochten wird. Dies sei mit dem Sinn der Fiktion des \u00a7 1957 Abs. 1 BGB nicht vereinbar, klare Verh\u00e4ltnisse zu schaffen.<\/p>\n
Weiter f\u00fchrt der BGH aus, dass der Anwendung von \u00a7 121 BGB auch aus praktischen Gr\u00fcnden der Vorzug zu geben ist. Sofern ein Beteiligte einmal seine Annahme oder Ausschlagung angefochten hat und sp\u00e4ter erf\u00e4hrt, dass diese Erkl\u00e4rung auf einen Irrtum beruhte, so ist es ihm zuzumuten, nun unverz\u00fcglich im Sinne \u00a7 121 Abs. 1 S. 1 BGB die Anfechtung zu erkl\u00e4ren, damit m\u00f6glichst schnell Rechtsicherheit hergestellt wird.<\/p>\n
Wer die Annahme bzw. Ausschlagung der Erbschaft bereits wegen eines Irrtums angefochten hat und zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erf\u00e4hrt, dass er bei dieser Erkl\u00e4rung einem weiteren Irrtum erlegen ist, hat schnellstm\u00f6glich zu reagieren, um die Anfechtungserkl\u00e4rung ihrerseits wieder anzufechten und zu vernichten. Schnelles und zielgerichtetes Handeln ist in diesen Situationen erforderlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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