\u00c4hnlich wie beim Widerruf von Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen kann ein Versicherungsnehmer nach einem Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag die an das Versicherungsunternehmen gezahlten Betr\u00e4ge zur\u00fcckverlangen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Vertr\u00e4ge aus den Jahren 1994 bis 2007. Damals war es \u00fcblich, dass der Kunde nicht sofort bei Vertragsschluss alle Unterlagen ausgeh\u00e4ndigt bekam. Vielmehr wurden die Unterlagen des Kunden erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zusammen mit dem Versicherungsschein vervollst\u00e4ndigt.<\/p>\n
Der Versicherungsvertrag galt als abgeschlossen, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen widersprochen wurde. \u00dcber dieses Widerspruchsrecht musste der Kunde ordnungsgem\u00e4\u00df belehrt werden. Viele Belehrungen waren jedoch fehlerhaft mit der Folge, dass die Widerspruchsfrist nie anlief und dem Vertrag auch noch Jahre sp\u00e4ter widersprochen werden kann.<\/p>\n
Im Zusammenhang mit dem Widerspruch gegen den Vertrag einer fondsgebundenen Lebensversicherung steht eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urt. v. 11.11.2015, Az: IV ZR 513\/14). Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger schloss zum 01.09.1999 eine fondgebundene Lebensversicherung ab. Das bestehende Widerspruchsrecht wurde in den Vertragsunterlagen zwar erw\u00e4hnt, jedoch nicht drucktechnisch hervorgehoben, wie vom Gesetzgeber verlangt. Im Jahr 2013 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger den Widerspruch. Der Beklagte verstand den Widerspruch jedoch als K\u00fcndigung und zahlte unter Ber\u00fccksichtigung der Fondsanteile aus dem Fondsdeckungskapital und der Fondsanteile aus dem \u00dcberschussguthaben einen Einmalbetrag aus. Der Kl\u00e4ger verlangte mit seiner Klage die R\u00fcckzahlung s\u00e4mtlicher auf den Vertrag geleisteten Betr\u00e4ge zzgl. Zinsen.<\/p>\n
Der BGH hat zun\u00e4chst festgestellt, dass dem Kl\u00e4ger aufgrund der fehlerhaften Belehrung \u00fcber das Widerspruchsrecht ein zeitlich unbegrenztes Recht zum Widerspruch zusteht. Nach Aus\u00fcbung dieses Rechts kann der Kl\u00e4ger gem. \u00a7 812 Abs. 1 S. 1 1.Alt. BGB die R\u00fcckzahlung alle gezahlten Pr\u00e4mien verlangen. Allerdings hat sich der Kl\u00e4ger den faktisch bis zum Widerspruch genossenen Versicherungsschutz mindernd anrechnen zu lassen. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise Risikobeitr\u00e4ge f\u00fcr den Todesfallschutz.<\/p>\n
Neu ist, dass sich nach Ansicht des BGH der Kl\u00e4ger daneben bereicherungsmindernd anrechnen lassen muss, dass die Fonds, in welche die Sparanteile der von ihm gezahlten Pr\u00e4mien angelegt wurden, Verluste erwirtschaftet haben. Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen wird das eingezahlte Kapital der Versicherungsnehmer regelm\u00e4\u00dfig in diverse Fonds investiert. Nach Auffassung des BGH kann das Verlustrisiko aus der Anlage nicht dem Versicherer auferlegt werden. Hierzu f\u00fchrt der BGH w\u00f6rtlich aus:<\/p>\n
Bei der fondsgebundenen Lebensversicherung entscheidet sich der Versicherungsnehmer f\u00fcr ein Produkt, bei dem die H\u00f6he der Versicherungsleistung \u2013 abgesehen von der Todesfallleistung \u2013 nicht von vorneherein betragsm\u00e4\u00dfig festgelegt, sondern vom schwankenden Wert des Fondsguthabens abh\u00e4ngt. Die \u2013 mit Gewinnchancen, aber auch Verlustrisiken behaftete \u2013 Kapitalanlage ist f\u00fcr den Versicherungsnehmer neben der Risikoabsicherung ein wesentlicher Gesichtspunkt, wenn er sich f\u00fcr eine fondsgebundene Lebensversicherung entscheidet. Dies rechtfertigt es grunds\u00e4tzlich, ihnen das Verlustrisiko zuzuweisen, wenn der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande kommt und r\u00fcckabgewickelt werden muss.<\/p>\n
Kurz gesagt: Der Versicherungsnehmer kann nach einem wirksam erkl\u00e4rten Widerspruch die R\u00fcckzahlung seiner eingezahlten Betr\u00e4ge zzgl. Zinsen, abz\u00fcglich der Verluste aus den Fondsanteilen verlangen.<\/p>\n
Fazit:<\/b> Als Folge dieser Entscheidung wird der Widerspruch \u2013 auch Jahre nach Abschluss des Versicherungsvertrages \u2013 unattraktiver, wenn die Fonds Verluste erwirtschafteten.<\/p>\n
Vor Erkl\u00e4rung des Widerspruchs sollte daher gepr\u00fcft und berechnet werden, ob sich aus finanzieller Sicht der Widerspruch lohnt. Dies gilt gerade bei alten Vertr\u00e4gen mit hohen Garantiezinsen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00c4hnlich wie beim Widerruf von Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen kann ein Versicherungsnehmer nach einem Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag die an das Versicherungsunternehmen gezahlten Betr\u00e4ge zur\u00fcckverlangen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Vertr\u00e4ge aus den Jahren 1994 bis 2007. Damals war es \u00fcblich, dass der Kunde nicht sofort bei Vertragsschluss alle Unterlagen ausgeh\u00e4ndigt bekam. Vielmehr wurden die Unterlagen des Kunden erst [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"default","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"default","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[32,9],"tags":[],"class_list":["post-2905","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-forderungseinzug-und-abwehr","category-recht"],"yoast_head":"\n